Wer hat das Recht auf Berichterstattung …

… und wer in der Berichterstattung Recht? – Um diese doppeldeutigen Grundfragen geht es mehr oder weniger bei allen Streitfällen in der öffentlichen Meinungsbildung, ob diese sich nun an Paparazzi oder Falschmeldungen entzündet, auf Meinungs- und Pressefreiheit pocht, mit Content-Syndication, dem Pressekodex, Schutz der Privatsphäre oder einem Exklusivbericht zu tun hat. Die juristischen Rahmenbedingungen werden im Presserecht als Teilbereich des Medienrechts zusammen gefasst.

Presse- und Medienrecht fallbezogen

Ein Interviewter klagt auf sein Nachbearbeitungsrecht?
Sie werden zur Abgabe einer Gegendarstellung aufgefordert?
Können Prominente Bildveröffentlichungen ihrer Kinder umfassend verbieten lassen? Ein Unternehmer behauptet, der Kursverlust seiner AG sei durch Ihren Blog mitverschuldet?
Der Sternekoch hat aufgrund Ihrer Kritik einen Stern verloren?
Ihnen wird vorgeworfen, in einem Beitrag die Grenze zur Schmähkritik überschritten zu haben, doch Sie halten Ihren Text für eine satirische Darstellung?
Ihr Presseerzeugnis wird vom Grossisten nicht ins Sortiment übernommen?
Ihre Zeitung hat ein Reichen-Ranking veröffentlicht, einer der Gelisteten klagt gemäß Verbreiterhaftung auf Unterlassung wegen falscher Tatsachenbehauptung?
Als kleiner Verlag möchten Sie mit einem benachbarten Zeitungshaus fusionieren?
Ihnen werden Agenda Setting und Behinderung der Informationsfreiheit vorgeworfen: Durch einen Exklusivvertrag mit einem Informanten hätten Sie anderen Redaktionen den Zugriff auf Informationen vereitelt?
Nach Erscheinen der skandalträchtigen Titelgeschichte wird Ihnen als verantwortlicher Redakteur rechtswidrige Informationsbeschaffung zur Last gelegt?
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten rügt Ihren Sender wegen Schleichwerbung/Product Placement ohne Hinweis auf Sponsoren?
Sie möchten Inhalte Ihrer Fernsehsendungen über eine iPhone-App kostenlos aufs Handy bringen, doch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) droht mit einer Klage in Brüssel?
Sie wollen als privater Sender juristische Schritte gegen die Sportrechte-Einkäufe unternehmen?
Als technophiler Blogger wirft Ihnen ein Unternehmen der Mobilfunkbranche urheberrechtswidrige Verwendung von Screenshots seiner Benutzeroberflächen vor – Sie sehen in den Abbildungen Ihr Zitatrecht?

Ihr Arbeitsfeld in der Medienwirtschaft ist:
Rundfunk- oder Fernsehsender, Zeitschriften- oder Zeitungsverlag, Internet-Anbieter bzw. Content-Lieferant, Internet-Provider, Verlagshaus, Telekommunikationsunternehmen, der Presse-Grosso, E-Book-Markt, Telefonmehrwertdienste.

Sie sind medienrechtlich betroffen als:
Presse-Grossist, Blog-Betreiber, Blogger, Streaming-Anbieter, Sendeunternehmen, Kabelnetzbetreiber, Chefredakteur, Journalist, Pressefotograf, Fernsehproduzent, Regisseur, Kameramann, Cutter, Bildagentur, Presseagentur.

Was ich als Medien-Juristin im Medienrecht für Sie tun kann:

  • Beratung in Rechtsfragen zu den Landespressegesetzen, Rundfunkgesetzen, Rundfunkstaatsverträgen, dem Staatsvertrag über Mediendienste, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz (TDK), IuKDG, Ablieferungspflichten von Pflichtexemplaren, Impressum etc.
  • Rechtsberatung im Kontext Jugendmedienschutz, medienbezogener Markenschutz, Titelschutz, Werberecht, gesetzliche Anforderungen an E-Mail-Werbung, Einkauf von Fotos bei Bildagenturen
  • Prüfung und Erstellung von Verträgen: Abonnement-Vertrag, Lizenzvertrag, Fotografenvertrag …
  • Recht am eigenen Bild (Ob das Interesse der Öffentlichkeit an der Bildveröffentlichung oder das Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt, muss jeweils abgewogen werden.)
  • Abmahnungen prüfen, erstellen, abwehren (Bei kritischer Berichterstattung gelten die Regelungen zur Verdachtsberichterstattung und die journalistische Sorgfaltspflicht, Recherchen umfassend zu dokumentieren.)
  • Abwehr von einstweiliger Verfügung, Unterlassungsklage, Schmerzensgeld, Schadenersatz
  • Gegendarstellung schreiben und juristische Hilfe bei Aufforderung zur Abgabe einer solchen (Bei Gegendarstellungen gilt das Glossierungsverbot. Kommentierung ist erlaubt, wenn sie die Gegendarstellung nicht entwertet.)
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wortberichterstattung: einstweiliger Rechtschutz / Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, Unterlassungsklage, Schmerzensgeld, Schadenersatz
  • Prüfen und Hilfe bei Formulierung von:
    – Widerruf / Rücknahme / Richtigstellung / Klarstellung für Behauptungen
    die sich als unwahr herausstellen
    – eingeschränktem Widerruf, wenn der Nachweis der Unwahrheit nicht mit
    absoluter Sicherheit erbracht werden kann
    – Distanzierung, um deutlich zu machen, dass Textstellen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben bzw. beim Verbreiter kein inhaltliches Zu-Eigen-Machen vorliegt
    – berichtigende Ergänzung, falls durch Weglassen von Informationen/Tatsachen ein widersprechendes, falsches Bild entstanden ist
    – nachträgliche Ergänzung, wenn eine ursprünglich richtige Tatsachenbehauptung durch nachträglich eintretende Umstände unwahr
    geworden ist.

Gerne helfe ich Ihnen auch bei allen anderen Rechtsfragen wie zu Sendelizenzen, zum Kontrahierungszwang, Medienkonzentrationsrecht oder helfe bei Pressedelikten und im Medienstrafrecht. Sie erreichen mich telefonisch unter +49 (0) 211 – 4497 428 oder per E-Mail: info@kultur-und-kreativrecht.de.