Design

Anmeldung eines Designs

Zum 01. 01. 2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design – Designgesetz (DesignG) in Kraft getreten. Es ersetzt das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) in Deutschland.
Die Gesetzesänderung bringt zwei wesentliche Neuerungen mit sich:

1. Die erste Änderung ist sprachlicher Natur: die Bezeichnung “Geschmacksmuster”, mit welcher die äußere, ästhetische Gestaltung eines Gegenstandes gemeint ist, wurde ersetzt durch den Begriff des “eingetragenen Designs”. Konsequenterweise wurde das Geschmacksmustergesetz daher umbenannt in Designgesetz.

2. Die zweite Änderung ist prozessualer Natur und betrifft das Nichtigkeitsverfahren: mit  § 34a DesignG wird ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, für das nunmehr des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig ist. Durch das Nichtigkeitsverfahren wird die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs festgestellt. Bisher waren hierfür ausschließlich die deutschen Landgerichte zuständig.
Diese Neuerung bringt zwei Vorteile mit sich: im Gegensatz zum Prozess vor dem Landgericht herrscht im Verfahren vor dem DPMA kein Anwaltszwang. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist nicht zwingend notwendig. Darüber hinaus betragen die Kosten für das Nichtigkeitsverfahren lediglich € 300.- und sind damit wesentlich günstiger als die bisherigen Prozesskosten im landgerichtlichen Verfahren.

Was ist ein Design?
Das deutsche eingetragene Design schützt die äußere, ästhetische Erscheinung von Gebrauchsgegenständen, also zwei- und dreidimensionale Dinge des täglichen Lebens, wie z.B. Küchenutensilien, Kleidungsstücke, Mousepads oder Logos auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem deutschen Design gibt es das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das europaweiten Schutz bietet.

Warum überhaupt ein Design anmelden?
Das eingetragene Design gibt seinem Inhaber das alleinige Recht, die Gestaltung zu benutzen. Er kann kostenpflichtige Lizenzen an Dritte zur Nutzung des Designs vergeben. Der Inhaber kann anderen, die eine solche Lizenz nicht besitzen, die Nutzung des identischen oder ähnlichen Musters verbieten.

Wie lange dauert der Designschutz?
Der Designschutz entsteht mit der Eintragung des Designs in das beim DPMA geführte Designregister. Er kann bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag verlängert werden.

Was ist vor der Anmeldung des Musters ist zu beachten?
Der Anmelder sollte ein eigenes Design entwickeln. Dieses Design muss neu und einzigartig sein, d.h. nicht identisch oder zu ähnlich gegenüber älteren, bereits eingetragenen Mustern sein und einen eigenen Charakter besitzen.

Warum ist eine Recherche vor Anmeldung des Designs zu empfehlen?
Um festzustellen, ob es ältere identische oder ähnliche Designs gibt, empfiehlt sich eine Recherche im Designregister beim DPMA und ggf. auch im Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister beim HABM. Die Recherche lässt man am besten durch ein professionelles Rechercheinstitut durchführen. Die Recherche sollte auch die Suche nach einem nichteingetragenen Geschmacksmuster umfassen, da auch mit diesem eine Kollisionsgefahr bestehen kann.

Was ist mit den Rechercheergebnissen zu tun?
Die Rechercheergebnisse sollten genauesten mit dem eigenen Design, das angemeldet werden soll, abgeglichen und geprüft werden. Hierbei ist zu untersuchen, ob Ähnlichkeit oder sogar eine Deckungsgleichheit besteht. Die Auswertung sollte grundsätzlich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt vorgenommen werden, der hierzu ein Gutachten erstellt.

Was ist zu tun, wenn bei der Recherche eine ganz ähnliche Gestaltung als eingetragenes Design gefunden wird?
In diesem Fall ist zu prüfen, ob das eigene, noch anzumeldende Design als Nachahmung des bereits eingetragenen Designs verstanden werden und daher mit diesen kollidieren könnte. Diese Bewertung sollte grundsätzlich ein erfahrener Rechtsanwalt vornehmen, der hierzu ein Gutachten erstellt

Was ist beim Anmeldeverfahren zu beachten?
Der Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen, elektronisch oder per Post. Hierfür muss das Antragsformular, welches das DPMA zur Verfügung stellt, benutzt werden. Das einzutragende Design ist abzubilden (max. aus 6 verschiedenen Perspektiven). Die Warenklassen, für die das Design eingetragen werden soll, sind
anzugeben. Optional ist zu überlegen, ob die Bekanntmachung aufgeschoben werden soll. Abschließend ist die Anmeldegebühr zu überweisen.

Was ist nach der Eintragung des Designs zu tun ?
Der Markt ist vom Designinhaber zu überwachen. Er sollte regelmäßig überprüfen, ob sein eingetragenes Design von Dritten in identischer oder ähnlicher Weise unbefugt benutzt wird. Sollte dies der Fall sein, kommen möglicherweise Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzsprüche in Betracht.
Ferner sollte der Designinhaber die Eintragungsdauer im Blick behalten und über eine Verlängerung der Schutzdauer nach Ablauf der ersten 5 Jahre nachdenken. Wird der Designschutz nicht durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängert, erlischt er.
Der Designinhaber kann nun Dritten das Recht zur Herstellung und zum Vertrieb des Designs durch Lizenzverträge einräumen.
Er kann auch die Erweiterung des Designschutzes auf das europäische Ausland erwägen und die Anmeldung eines Gemeinschaftsmusters vornehmen.